Maske:
Staatsbürger Nr. 2 500 000

Mein Staatsbürger - oder meine Staatsbürgerin, hat kein Gesicht. Manche werden nicht gesehen. Sie haben kein Stimmrecht wie einst die Frauen. Andere möchten sich nicht beteiligen und verschliessen die Augen. Sie glauben nicht an  Einfluss und dass Dinge verändert werden können. Allenfalls reissen sie danach den Mund auf. Aber sonst ist einigen egal, was geschieht. Mein zweieinhalbmillionster Staatsbürger - oder meine Staatsbürgerin - bleibt ein undurchschaubares Wesen.

 

In der Lokalküche der Politik

Gemeinderat der Stadt Zürich

 

 

Ich habe diesen Job nicht gesucht, aber gefunden. Ich stand hinten auf der Liste, als Lückenfüller und Stimmenbeschaffer, auf Platz 9. Dann wurde nach dem Rücktritt der profilierten Gemeinderätin Ezgi Akyol ein Sitz frei. Sechs Kandidierende vor mir, davon fünf Frauen, verzichteten auf die Annahme des Mandats. Und hinter mir war keine junge Frau mehr, der ich den Weg versperrt hätte. So bin ich per 6. November 2020 in den Rat eingetreten. Und wie immer, wenn ich etwas mache, versuche ich, es ernsthaft, kompetent und manchmal vielleicht auch etwas eigenwillig zu machen. Danke an die AL für diese Möglichkeit, mitzukochen in der lokalen Politik.

 

 

Politische Pickelei

Ich verstehe mich als Sozialpolitiker. Ich bin Vertreter der Stadtkreise 4 und 5 und namentlich Quartiervertreter aus dem Vieri. Und ich verstehe mich in meiner Funktion als Geschäftsführer der Radgenossenschaft besonders auch als Vertreter der jenischen Community im Zürcher Stadtparlament. Hier ein kleiner Einblick in meine Vorstösse, Arbeiten und Projekte als Gemeinderat:. Uebrigens hat die SVP im Rat bereits versucht, mich als Jungspund im Rat zurechtzustutzen; offenbar ärgert sie, dass alle meine bisherigen Anträge auf Dringlicherklärung von AL-Vorstössen wohlbegründet waren und darum auch durchgekommen sind. Und Stadtrat Golta findet, dass ich ich mit meinen Anfragen misstrauisch sei gegenüber der städtischen Sozialpolitik, was zutrifft. Es besteht die Gefahr von Erziehung statt Betreuung und Herumschieben statt einen Hafen bieten.

 

 

Ein Platz für gewerblich reisende Kleinfamilien in Notfallsituationen

Am 11. November 2020 habe ich mein erstes Postulat eingereicht, zusammen mit meinem Fraktionskollegen David Garcia Nunez: "Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie für gewerblich reisende Kleinfamilien in Notfallsituationen (wie z. B. während Pandemiezeiten) auf dem Albisgüetli Platz für 15 Wohnwageneinheiten geschaffen werden kann." Ich habe vor dem Rat vor allem auch argumentiert, dass diese Familien seit Jahrzehnten zu Zürich gehören und ein Teil der Zürcher Bevölkerung sind. Das Postulat wurde für dringlich erklärt und am 13. Januar 2021 mit 103 gegen bloss 11 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.  Ein schöner Erfolg für den Anfang der Amtszeit. Ein greifbares, genauer: ein befahrbares Resultat. Mitte April 2021 ist der Platz eröffnet worden.

Der Vorstoss findet sich auf der Homepage des Gemeinderates als Geschäft Nr. 2020/502, siehe: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglieder/Detailansicht-Mitglied?mid=5df23934-340b-471d-9bf4-d2bf63af8f02

 

 

Für die Rechte der Sans-Papiers und eine Züri City-Card

Es gilt alles zu tun, dass Sans-Papiers in dieser Stadt nach vielem Üblem, das sie erlebt haben, nicht auch noch durch eine abstrakte Bürokratie gequält werden. Es sind Menschen, die aus Gründen, für die sie meist nichts können, in existentielle Nöte geraten sind. Wären wir geboren, wo sie herkommen, hätte das uns selber passieren können. Ich wirke darum mit im Vorstand des Vereins Züri City Card und erinnere mich daran, dass man das Unmögliche versuchen muss, um das Mögliche zu erreichen. Im Gemeinderat habe ich, um einmal einen kleinen Vorgeschmack von einer möglichen praktischen Umsetzung zu geben, mit meinem Kollegen von der SP Marco Geissbühler ein Postulat eingereicht, das einen nichtdiskriminierenden Zugang zur Bücherausleihe bei Zentralbibliothek und Pestalozzibibliothek fordert. Der Vorstoss wurde dringich erklärt und am 17. März überwiesen, mit Unterstützung von Grünen, SP und Grünliberalen. Ein Tropfen auf einen heissen Stein. Der genaue Wortlauf steht auf der Homepage des Gemeinderates als Geschäft 2021/47, siehe: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=f0089e48-a4da-4d2d-ad97-c3d42dc23ae2

 

 

Gegen Sozialdetektive und Zwangsmassnahmen im Fürsorgewesen

Die Anteilnahme am Schicksal vieler jenischer Familien und mein eigenes Eintauchen in die Geschichte der Zwangspsychiatrie - siehe das Buch "Hirnriss" – haben mich bewogen, mich im Abstimmungskampf gegen die Vorlage über Sozialdetektive zu engagieren. Die Vorlage wollte die gesetzlichen Grundlagen für eben sogenannte Sozialdetektive schaffen, die dann privat "observieren" dürften. Sie wurde mit hoher Mehrheit, also ein Erfolg für die Gegenseite, angenommen. Doch bringt das ausser der Verbreitung von Schnüffelei nichts und ist auch wirtschaftlich bestenfalls ein Nullsummenspiel. Bei begründetem Betrugsverdacht muss die Polizei tätig werden. Meine Stellungnahme im Video des linken Komitees für ein Nein zu Sozialdetektiven, in dem ich mich engagierte: "Als Buchautor weiss ich: Im 20. Jahrhundert kam es zu Kindswegnahmen und Internierung von Erwachsenen. Am Anfang stand der scheinbar gutmeinende Wille nach Erziehung und gesellschaftlicher Disziplinierung. Der gleiche Geist wie bei den heutigen Sozialdetektigen. Diesen Geist oder Ungeist darf man nicht zurückkommen lassen." 

 

 

Für Lebensqualität in den einstigen Arbeiterquartieren 4/5

Ich wirke mit im Arbeitsausschuss des "AnwohnerInnenvereins Hellmutstrasse" im Kreis 4. Derzeit engagieren wir uns gegen übermässige Lärmimmissionen, ohne dass wir vergessen, dass wir in einem Ausgehquartier leben und dass sogenannte Randständige zur Quartierbevölkerung gehören, deren Interessen ebenfalls zu wahren sind. Zudem waren wir in Aufruhr, weil der private Hauseigentümer unsere Liegenschaft auf dem freien Markt anbot. Unser Widerstand dagegen, der sich in Zeitungsartikeln niederschlug, war nicht wirkungslos: Auf  1. Februar 2021 hat die  PWG, die Stiftung für preisgünstige Wohnen, unser Haus übernommen und damit über 30 Wohnungen dem spekulativen Mietzinsauftrieb entzogen. Wir freuen uns darüber und geben als Dank besonders acht auf Mieternot in unserer Umgebung: Im Kreis 5 jenseits der Gleise dehnt die Industriefirma Swissmill, eine Tochter von Coop, ihre Produktion grad übermässig aus. Mieterinnen und Mieter sowie Kleingewerbe am Sihlquai 280/282 werden von Coop bedrängt. Wir von der AL unterstützen den Widerstand der Wohnungsmietenden und der Schreinerei gegen den Versuch von Coop/Swissmill, im Haus Direktionsbüros und eine Versuchsbäckerei einzurichten. Ich habe es im Gemeinderat gesagt: Leider ist jedes Gipfeli, das wir von Coop kaufen, derzeit von schlechtem Geschmack. Im Kreis 5 drohen auch die Maag-Tonhallen abgerissen zu werden. Ich habe mit meinem Rats-Gspänli David Garcia Nunez ein Postulat eingereicht mit der Forderung, dass der Stadtrat in Hinblick auf deren Erhaltung bei der Eigentümerin Swiss Prime Site vorstellig werden soll.

 

 

Zürcher Kolonialismus: den Nachfahren auf Augenhöhe begegnen

"Die neuen Enthüllungen über Zürichs Kolonialismus" ist meine Stellungnahme zur "Denkmaldebatte", veröffentlicht am 7. Oktober 2020 auf der Homepage der AL. Darin die Quintessenz aus der Diskussion zum Thema Sklavenhaltervergangenheit der Familie des Zürcher Politikers und Eisenbahnpioniers Escher: "Es geht nicht darum, die Ungerechtigkeiten der Geschichte bis auf die Steinzeit zurück rückgängig machen zu wollen, wie einige Politiker schon polemisch sagen. Es geht darum, sich auf Augenhöhe Menschen zu stellen, die solche Ungerechtigkeiten in ihrer Familiengeschichte heute noch mittragen, mitempfinden und zur Sprache bringen. Es ist eine Bereicherung und eine echte Herausforderung, ihnen so gegenüberzutreten. Es geht auch nicht um die Übertragung von neuen moralischen Masstäben in die Vergangenheit - die moralischen Masstäbe galten schon damals, zumal die Kolonialisten oft unter Berufung auf die Lehren christlicher Missionare handelten." Uebrigens: Das grösste Denkmal für Zürichs Sklavenhaltervergangenheit ist keineswegs die Escher-Statue auf dem Bahnhofplatz, sondern das Belvoir selber, in dem nun wirklich Sklavenhaltergeld steckt.

Siehe. https://al-zh.ch/artikel/die-neuen-enthuellungen-ueber-zuerichs-kolonialismus/

 

 

Liste aller Vorstösse

 

Zuoberst jeweils der neueste Vorstoss, Angaben unter der Geschäftsnummer mit Jahr, Titel gemäss Parlamentsdiensten.

Die Vorstösse habe ich jeweils mit einem andern Mitglied der Fraktion oder einem Mitglied einer andern Partei gemacht; bei aufgeführten Fraktionsvorstössen habe ich mitgewirkt. Details siehe auf der Homepage des Gemeinderates unter der Geschäftsnummer oder meinem Namen. Dort finden sich auch der Stand der Bearbeitung und die allfälligen Abstimmungsresultate.

 

2021/308    Auflösung des Bundesasylzentrums Duttweiler und Aushandlung einer menschenwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt, Postulat der Grüne- und AL-Fraktion (Mitarbeit bei der Postulatsentwicklung)

 

2021/191     Pilotprojekt für ein Angebot an Wohnraum für Obdachlose und Suchtkranke in Zusammenarbeit mit einer geeigneten Institution, Postulat

 

2021/158     Anpassung der Sondernutzungsplanung Maag-Areal Plus bei Realisierung eines Projekts mit Verzicht auf den Abbruch der Maag-Hallen, Postulat

 

2021/112     Mütter- und Väterberatungsstellen, sozialräumlich und elektronisch niederschwelligere Gestaltung der Zugänglichkeit, Postulat

 

2021/100    Bericht betreffend die Überprüfung der Bundesasylzentren durch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (2019-2020), Umsetzung der verlangten Massnahmen für das Bundesasylzentrum Zürich., Interpellation der Fraktionen AL, Grüne, SP (Mitarbeit und Präsentation vor dem Rat)

 

2021/47      Zentralbibliothek Zürich und Verein Pestalozzibibliothek, Gewährung eines nicht-diskriminierenden Zugangs zur Bücherausleihe für Sans-Papiers, Postulat

 

2020/502     Einrichtung eines Platzes für gewerblich reisende Kleinfamilien in Notfallsituationen auf dem Albisgüetliareal, Postulat

 

Eintritt in den Rat am 6.11.2020

 

 

 

Sozusagen mein sozialpolitisches Programm

Aus einer Rede im Gemeinderat

 

Am 14. Juli 2021 habe ich als AL-Gemeinderat zu einem Thema gesprochen, das mir besonders wichtig ist, die Behandlung von Sozialfürsorgeabhängigen. Es ging um die Anmietung von Wohnungen an der Friesstrasse in Zürich für solche Menschen. Es ist sozusagen mein eigenes sozialpolitisches Programm:

 

«Wir müssten immer wieder nachdenken über die  Zielsetzung, für die wir die Anmietung der Räumlichkeiten vorsehen. Es geht um das «Wohnintegrationsangebot Ambulante Wohnintegration» das zugeschnitten ist «auf Einzelpersonen mit Suchtmittelabhängigkeit oder psychischen Beeinträchtigungen».

 

Wir erwerben Räume, die wir unter Auflagen anbieten. Mit der Chance für die Menschen, zu bleiben, wenn die befristeten Mietverträge erneuert werden. Für das binden sich die Menschen mit Betreuungsverpflichtungen, die überprüft werden. «Die Klientinnen werden angeleitet und überwacht» steht auf der Homepage der Stadt Zürich. Klientinnen, nicht Mietende, heissen sie.

 

Es ist so, die Menschen, die in betreute Wohnverhältnisse eintreten, tun dies freiwillig. Freiwillig, aber unter gewissen Bedingungen, die sie auch abhängig machen: Ihre Suchtkrankheit, ihre psychische Situation, ihre wirtschaftliche Lage, die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Sie machen es  freiwillig, aber auch unter Druck.

 

Darum wissen wir nicht, wie weit die Bedingungen, die sie eingehen, auch dem, was ich einmal ihren selbstbestimmten, ihren freien Willen nenne, entsprechen. Also dem, was sie tun würden, wenn sie relativ frei handeln könnten wie wir, die diese Angebote nicht brauchen. Das heisst, wir entscheiden mit dem Raumangebot und der damit verbundenen Politik über fremde Menschen.

 

Ich weiss nicht, was richtig ist, und behaupte nicht zu wissen, was diese Menschen wirklich brauchen. Ich weiss nur, dass die, um die es geht, in diesem Saal heute nicht reden. Und nie reden werden. Wenn sie imstande wären, hier zu reden, hätten sie wohl ihre Sozialabhängigkeit hinter sich gelassen. Ich vermute übrigens, sie hätten die unterschiedlichsten Ansichten. Aber es gibt leider keine Gewerkschaft von Betreut Wohnenden.

 

Ich möchte also mahnen, anmahnen, dass wir, die wir ein Stück weit stellvertretend für andere Leute Weichen stellen, versuchen müssen, Bedingungen zu schaffen, die den Individuen so viele Freiheiten wie möglich belassen und ihren Freiheitsraum möglichst erweitern. So wie wir das selber haben möchten, wenn wir uns in der Vorstellung in ihre Lage versetzen.»

 

 

 

 

Lesestück

Interview mit dem neugewählten Gemeinderat 2020

 

Interview, publiziert auf der Homepage der AL am 3. November 2020

 

Deine Werke haben regelmässig zu Debatten und Inspiration anderer Künstler*innen geführt. Warum?

Ich habe immer in den Rändern der Gesellschaft herumgestochert. Ich wollte mit den Protagonist*innen meiner Bücher einen Perspektivenwechsel anbieten. Besonders stolz bin ich auf mein Buch über die Psychiatrie: «Hirnriss». Damals wurde ich stark kritisiert. Mittlerweile ist klar, dass in den Institutionen Zwangsmassnahmen angewendet wurden.

 

Auf deiner Webseite begründest du deine GR-Kandidatur mit «Ein bisschen Unruhe muss sein». Wie bist du zur AL gekommen, wo wünschst du dir mehr Unruhe?

Ich bin ein 68er, der Politik fast im Blut hat. Ich lebe seit 50 Jahren im Quartier und war auch hier aktiv – v.a. in der Kulturgruppe der Kalkbreite. Die Kalkbreite sah ich als Gegenstück zur Europaallee, obwohl ich der Kalkbreite heute mehr politischen Mut wünschen würde. Ich suchte etwas, das kulturell, urban und vielfältig ist, Unruhe eben. So bin ich bei der AL gelandet. Ich begrüsse jede Art von Bewegung von unten.

 

Du warst 17 Jahre lang Vorstandsmitglied der Gesellschaft Minderheiten und bist Geschäftsführer der Radgenossenschaft der Jenischen und Sinti in der Schweiz. Du setzt dich für die Rechte von Entrechteten und Marginalisierten ein.

Für mich ist es klar, dass es eigentlich keine Randgruppen gibt. Jede Gruppe am Rand hat ihren eigenen Weltmittelpunkt und muss respektiert werden. Dabei geht es nicht darum, eine paternalistische, wohlwollende Haltung einzunehmen, sondern, dass diese Menschen selber zu Wort kommen. Um Ermächtigung von Minderheiten. Viele haben die Vorstellung, dass alle Bürger*innen gleich sind. Wenn aber ganze Gruppen diskriminiert werden, kann man nicht einfach sagen, dass alle gleich sind. Da braucht es eine Minderheitenpolitik. Erstmals überhaupt nimmt mit mir ein Vertreter der jenischen Community Einsitz im Rat. Ich habe von daher eine besondere Sensibilität für Minderheiten und werde mich wie meine Vorgängerin für sie engagieren.

 

Du hast im September 2020 ein neues Buch rausgebracht, «Jenische Reise». Dein Verlag bezeichnet es als Europas Geschichte von unten.

Das Buch ist mir ein Herzensanliegen. Eine nigerianische Schriftstellerin hat gesagt, wenn man nur eine Geschichte erzählt, entwürdigt man diese Menschen. Es braucht viele Geschichten über die Jenischen. Wenn man nur sagt, dass sie in Wohnwagen leben und ihnen die Kinder weggenommen wurden, ist dies eine Herabsetzung. In meinem Buch erzählt die 1000 jährige Anna von ihren Jahrhunderten, die sie erlebt hat, und jedes Jahrhundert war anders. Anna ist eine widerständige Unterschicht-Frau aus dem schwer definierbaren Milieu der Jenischen.

 

Wie wurdest du politisiert?

Ich komme aus einem christlich-sozialem Elternhaus. Ich habe mich früher einmal bei einer maoistischen Gruppierung engagiert, weil ich die Gesellschaft fundamental verändern wollte. Ich sehe die Lösung heute nicht in dieser Art von Politik. Mir geht es aber darum, die Gesellschaft etwas menschlicher zu machen.

 

Was brennt dir parlamentarisch schon jetzt unter den Fingernägeln?

Die städtische Kulturpolitik ist mir heute zu fest auf Wirtschaftsstandortförderung ausgerichtet. Man muss regionale, lokale Tätigkeiten v.a. im Bereich bildende Kunst fördern. Das Überleben vom Art Dock liegt mir speziell am Herzen.

Zum anderen will ich mich quartierpolitisch engagieren. In meinem Quartier geht es momentan vor allem darum, wie wir mit der 24-Stunden-Spassgesellschaft und ihren Auswirkungen umgehen, ohne in einen Sittlichkeitspuritanismus zu fallen. Es braucht einen Schutz der Quartierbevölkerung ohne ein Verdrängen der Randbevölkerung im Quartier. Ich will eine kulturell und sozial bunte Stadt.

Interview: Ezgi Akyol